Eilanträge gegen Einheitspatent zurückgewiesen

Wie das Bundesverfassungsgericht nun mitteilte, sind mit Beschluss vom 23. Juni 2021 die gegen das Abkommen einheitlichen Patentgericht anhängigen...

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EPA: Mündliche Verhandlungen als Videokonferenz ab 2021 Regelfall

Der Trend zur mündlichen Verhandlung per Videokonferenz beim Europäischen Patentamt (EPA) setzt sich fort. Ab Januar 2021 bilden diese den neuen...

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Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für EU-Patent – Neue Verfassungsbeschwerden eingereicht

Der Bundesrat stimmte am 18. Dezember 2020 dem Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht zu, welches der Bundestag zuvor...

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