Nichtigkeitsberufung teilweise unzulässig

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"olympiaverdächtig" zur Bewerbung von Sporttextilien zulässig

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der...

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Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen

Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung iSv § 8 Abs. 4 S. 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum...

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