Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für EU-Patent – Neue Verfassungsbeschwerden eingereicht

Der Bundesrat stimmte am 18. Dezember 2020 dem Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht zu, welches der Bundestag zuvor...

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BVerfG kippt Zustimmungsgesetz zum EU-Patent

Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig...

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Europäisches Patentamt: eine Maschine (KI) kann nicht Erfinder sein

In zwei Entscheidungen des Europäischen Patentamtes wurden Patentanmeldungen zurückgewiesen, in denen ein KI-System als Erfinder genannt ist....

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