Teilung während Rechtsbeschwerde zulässig

Entgegen älterer Rechtsprechnung hält der X. Zivilsenat des BGH die Teilung einer Patentanmeldung nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens während des...

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Geschäftsgeheimnisschutzgesetz in Kraft

Am 26. April ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Hierdurch wird die EU-Richtlinie 2016/943 in deutsches Recht...

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Kein Rechtsmissbrauch trotz Anrufung verschiedener Gerichte

Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der...

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