Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen

Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung iSv § 8 Abs. 4 S. 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum...

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Identische Nachahmung reicht nicht unbedingt für die Annahme einer Herkunftstäuschung aus

Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung...

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Mosaikartige Gesamtschau einzelner Gestaltungselemente unzulässig

Bei der Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich...

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TOP KANZLEI 2017 PATENTRECHT WirtschaftsWoche In Kooperation mit:Handelsblatt Research Institute ausgabe 33/2017