Kein Rechtsmissbrauch trotz Anrufung verschiedener Gerichte

Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der...

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Nichtigkeitsberufung teilweise unzulässig

Die Patentinhaberin hatte innerhalb der Berufungsfrist nicht zu allen Dokumenten Stellung genommen, welche nach dem Urteil des BPatG für sich genommen...

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"olympiaverdächtig" zur Bewerbung von Sporttextilien zulässig

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der...

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