BGH Drahtloses Kommunikationsnetz - Lokale Zeitzone für Veröffentlichungsdatum maßgeblich

Bei einer weltweit abrufbaren Veröffentlichung im Internet ist auf eine Zeitzone mit sachlichem Bezug abzustellen.

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Zusätzliche Anspruchsgebühren keine Voraussetzung für Wirksamkeit einer Teilungserklärung

In der Leitsatzentscheidung "Schwammkörper" (X ZB 6/17) bestätigt der BGH, dass die wirksame Abgabe eine Teilungserklärung zu einer Patentanmeldung...

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Einschränkung wettbewerbliche Eigenart

In einem Urteil vom 04.10.2018 hat sich das OLG Frankfurt a.M. zu den Voraussetzungen des Entfalls wettbewerblicher Eigenart geäußert. Das Urteil...

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