Das Vorbereitungskomittee des EPG teilte an diesem Tag mit, dass es nun mit dem Aufbau der verschiedenen Organe des EPG und der Rekrutierung der Richter beginnen werde. Es geht davon aus, dass die provisorische Phase des EPG wenigstens bis zum September 2022 andauern werde. Erst danach beginnt die Zuständigkeit des EPG sowohl für die bereits bestehenden europäischen Bündelpatente als auch für die neu geschaffenen europäischen Einheitspatente.

Das Schutzterritorium der Bündelpatente umfasst eine individuell vom Patentinhaber ausgewählte Anzahl an europäischen Ländern. Demgegenüber wird das Einheitspatent zu Beginn des Einheitspatentsystems ein vom Patentinhaber unveränderbares Schutzterritorium von 16 europäischen Ländern (Baltikum, Benelux, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Schweden und Slowenien) aufweisen. Das Territorium des Einheitspatents wird aufgrund des vermuteten Beitritts weiterer europäischer Länder wohl noch anwachsen. Das Einheitspatent wird das Bündelpatent nicht vollständig verdrängen, sondern stellt vielmehr eine zusätzliche Option dar.

Es ist geplant, dass Deutschland seine bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete, aber noch nicht hinterlegte Ratifikationsurkunde bezüglich des Einheitspatents und des EPG beim Generalsekretariat hinterlegen wird, sobald das EPG seine Arbeitsfähigkeit erreicht hat bzw. in Kürze erreichen wird. Mit der Einreichung der deutschen Urkunde wird das Einheitspatentsystem zeitverzögert in Kraft gesetzt, da sowohl dem Beginn des Einheitspatents wie auch dem Beginn des EPG die rund dreimonatige sogenannte "sunrise period" gesetzlich vorgeschaltet ist.

In der Zeit der sunrise period können noch keine Anträge auf europäische Einheitspatente gestellt werden. Allerdings können dann Anträge auf Erteilungsverschiebung für bereits für die Erteilung vorgesehene europäische Patentanmeldungen gestellt werden. Hierdurch fallen diese verschobenen Erteilungen in die Zeit nach der sunrise period, so dass für diese europäischen Patentanmeldungen die Option des Einheitspatents bereits mit der sunrise period zur Verfügung steht.

Außerdem können in dieser Zeit bereits erteilte europäische Bündelpatente auf einen jeweiligen Antrag hin aus der baldigen Zuständigkeit des EPG heraus optiert werden. Dieser "opt-out" genannte Vorgang ordnet stattdessen die nationalen Teile eines Bündelpatents weiterhin der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zu.

Spätestens mit Beginn der sunrise period sollten sich Inhaber europäischer Patente mit dem Einheitspatentsystem vertraut machen lassen, um die Frage der Erteilungsverschiebung wie auch die opt-out-Frage zu den einzelnen Patenten beantworten zu können. Zur Entwicklung des Einheitspatentsystems werden an dieser Stelle weitere Informationen folgen.

Zur Begründung wurde dabei ausgeführt, dass bereits die Verfassungsbeschwerden in der Haupsache unzulässig seien. Diese würden eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiieren.

Es ist nun abzuwarten, ob und wann das Abkommen nach einer Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten kann und welche Folgen sich durch den zwischenzeitlich vollzogenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.

In den Räumlichkeiten des EPA durchgeführte mündliche Verhandlungen waren vor der Corona-Pandemie der Regelfall. Zum Schutz der Beteiligten mussten seit März 2020 zahlreiche mündliche Verhandlungen aufgeschoben werden, wodurch die Zahl der unerledigten Verfahren immer weiter angestiegen ist. In 2020 wurden deshalb Regelungen beschlossen, welche Videokonferenzen in den meisten mündlichen Verhandlungen beim Europäischen Patentamt – jedenfalls vorerst – ermöglichen. Dies betrifft die einseitigen Prüfungsverfahren, die zweiseitigen Einspruchsverfahren als auch die jeweils dazugehörigen Beschwerdeverfahren.

Seit April 2020 (Prüfungsverfahren) bzw. seit Januar 2021 (Einspruchsverfahren) sind mündliche Verhandlungen in Form von Videokonferenzen der neue Regelfall. Nur in Ausnahmefällen, z.B. bei der Untersuchung der Haptik eines Gegenstandes, wird die mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt. Diese Regelungen sollen bis zum 15. September 2021 gelten.

Auch für die mündlichen Verhandlungen von Beschwerdeverfahren gelten ab Januar 2021 neue Regeln. Es steht nun im Ermessen der zuständigen Beschwerdekammer, ob die mündliche Verhandlung als Videokonferenz oder in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführt wird. Dies kann auch auf Antrag der Beteiligten geschehen. Ferner kann es einem Mitglied der Beschwerdekammer, einem Vertreter und/oder einer Begleitperson eines Beteiligten gestattet werden, per Videokonferenz an einer in den Räumlichkeiten des EPA stattfindenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

Im Gegensatz zu den Regelungen der Prüfungs- und Einspruchsverfahren sind die Regelungen der Beschwerdeverfahren hinsichtlich mündlicher Verhandlungen zeitlich nicht begrenzt. Insbesondere nehmen die Regelungen für die Beschwerdeverfahren an keiner Stelle auf die Pandemie Bezug, sodass die Durchführung von Videokonferenzen auch nach der Pandemie in das Ermessen der Beschwerdekammern fallen wird.